Verantwortung: Haushalt 2024 muss nachgebessert werden!

Dezember 9, 2023

Im Bund wie auch auf kommunaler Ebene zeigt sich ein düsteres Bild rot-grüner Haushaltspolitik. So wie der Bund per Gesetz auf eine Schuldenbremse verpflichtet ist, so hat auch die Stadt Königslutter als Bedarfszuweisungsgemeinde eine Obergrenze für neue Schulden. Wird diese Grenze überschritten, so muss damit gerechnet werden, dass der Haushalt von der nächsthöheren Instanz – hier dem Landkreis – nicht genehmigt wird.

Der am Donnerstag dem Rat vorgelegte Haushaltsplan für das Jahr 2024 sah anstatt maximal zulässiger 2,6 Millionen Euro stattliche 4 Millionen Euro an neuen Schulden vor. Begründet wurde dieser deutliche Mehrbedarf an Krediten unter anderem mit steigenden Energiekosten und erhöhten Personalkosten durch die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die „nicht vorhersehbar“ den Haushalt belasteten.

Bereits im Vorfeld traf sich die CDU/FDP/UWG-Gruppe mehrfach um den Haushalt im Detail zu hinterfragen und Möglichkeiten zur Verbesserung zu finden. Der Argumentation der überraschenden Mehrkosten kann die CDU/FDP/UWG-Gruppe nicht folgen. So kann jeder Bürger anhand der eigenen Kostenabrechnungen für Gas und Strom feststellen, dass die Preise für Energie deutlich fallen. Anstatt eines Mehrbedarfs sollte gegenüber 2022 ein Minderbedarf stehen. Auch die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst um ca. 10% finden sich nicht nachvollziehbar im Haushalt wieder. In einigen Bereichen müssen wir feststellen, dass die Personalkosten nicht um 10% sondern um 20% oder 30% steigen.

Ein Problem hat Stadt voraussichtlich auch auf der Einnahmenseite. Diese fußt auf der Steuerschätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, welches für 2024 eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen prognostiziert. Wir alle wissen, welcher Kopf dem BmWK vorsitzt und auch hier kann die Öffentlichkeit ohne Steuerschätzung feststellen, dass es unserer Wirtschaft allgemein nicht gut geht, dass das Bauhauptgewerbe unter einem dramatischen Nachfrageinbruch leidet und auch die Gastronomie spätestens mit der Erhöhung der Umsatzsteuer von 7% auf 19% zum 01.01.2024 im kommenden Jahr kein Treiber für höhere Gewerbesteuereinnahmen sein kann. Ein verantwortungsvoller Haushalt muss für den wahrscheinlichen Fall vorsorgen, dass die Steuerschätzung nicht zutrifft, in dem Kostenpositionen zurückgestellt werden.

Die Verwaltung hält dagegen, dass ein Finanzausgleich vom Land Niedersachsen erwartet wird, welches aber ebenso unter klammen Kassen leidet. Kommunale Schulden sollen also durch Landeschulden ersetzt werden, folgend dann durch den Bund. So oder so – die zusätzliche entstehende Schulden- und Zinslast müssten die Bürgerinnen und Bürger heute und in kommenden Generationen tragen.

Wir sagen, dass eine solide Haushaltsführung nicht nur vom Bund gefordert werden muss, sondern dass beginnend bei den kleinsten Einheiten, den Kommunen, die Neuverschuldung soweit wie sinnvoll möglich begrenzt werden muss. Vieles, was in der Vergangenheit aufgrund eines 0-Zins-Marktes noch vertretbar war geht nun nicht mehr.

Deshalb hat der Rat mit 14 zu 14 Stimmen den Haushalt nicht verabschiedet. Eine verantwortungsvolle Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger, die nicht willens sind steigende Neuverschuldung von Bund, Land und Kommunen weiter hinzunehmen.

Die CDU/FDP/UWG-Gruppe ist bereit für Gespräche mit Rot/Grün und dem Bürgermeister mit dem Ziel einen ehrlichen und genehmigungsfähigen Haushaltsplan zu beschließen, der über das Gesamtjahr 2024 trägt und der Realität notwendigerweise gerecht wird. Jetzt: gemeinsam Verantwortung übernehmen!