Grundsatzentscheidung vertagt: Baumfällung oder Beschneidung zu Gunsten PV-Anlagen in Königslutter weiterhin offen

Grundsatzentscheidung vertagt: Baumfällung oder Beschneidung zu Gunsten PV-Anlagen in Königslutter weiterhin offen

Die Verwaltung der Stadt Königslutter legte am 08.03.2023 dem Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltigkeit einen Antrag vor, der die Baumfällung oder Beschneidung von Bäumen zu Gunsten von PV-Anlagen grundsätzlich ausschließt. Nach kontroverser Diskussion wurde die Entscheidung über den Antrag vertagt.

„Aus Sicht der CDU-Fraktion missachtet der von Seiten der Stadt vorgelegte Antrag den §2 des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Eneuerbaren Energien komplett“ konstatiert Ratsmitglied und CDU Stadtverbandsvorsitzender Alexander Jordan.

Die Bundesregierung formuliert in diesem neuen Gesetz die Stellung der erneuerbaren Energien wie folgt: „Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie die dazugehörenden Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in den jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden“.

Der Antrag berücksichtigt mit seiner kategorischen Grundsatzentscheidung für den Erhalt des Baums nicht das besondere gesellschaftliche Interesse am Ausbau der Photovoltaik in der Energieerzeugung. Weiterhin trifft er auch unter ökologischen Gesichtspunkten keine nachvollziehbare Abwägung. Mit den erneuerbaren Energien soll die Emission von CO2 in der Energieerzeugung reduziert werden. So schilderten die ebenfalls anwesenden Errichter einer PVAnlage, dass in ihrem konkreten Fall eine einzelne Birke für 40% Minderertrag ihrer 16,5 kWP-PV-Anlage verantwortlich sei. Die nicht realisierte CO2-Einsparung durch diesen Minderertrag beträgt etwa 80.000 kg CO2 über Laufzeit. Eine Birke bindet jährlich etwa 10 kg CO2, welche diese bei Verbrennen oder Verrotten wieder frei setzt.

Dennoch – Bäume tragen zu einem guten Mikroklima bei, sind Lebensraum für zahlreiche Tiere, regulieren den Grundwasserspiegel und prägen das Stadtbild. „Wir sind keinesfalls für einen Kahlschlag. Bäume, die das Stadtbild inbesonderem Maße prägen müssen natürlich bleiben“, stellt Jordan klar. Weiterhin sollten nach den Vorstellungen seiner Partei die Errichter der PVAnlagen eine Kompensation durch Neuanpflanzungen und natürlich auch das Beschneiden und Herausnehmen der Bäume finanziell tragen.

„Wir werden in der CDU/FDP/UWG-Gruppe tragfähige Vorschläge erarbeiten, die dann hoffentlich in einem neuen, ausgewogenen Antrag beschlossen werden“, formuliert Jordan das weitere Vorgehen.